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Wülfrather Liberale werden für weitere vier Jahre Schulbusbetrieb stimmen Hans-Peter Altmann, Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzender der Wülfrather FDP, nimmt zum Thema "Weiterbetrieb der Schulbusse" nach intensiven Beratungen der Fraktion Stellung. Die FDP hatte im Schulausschuss noch Beratungsbedarf angemeldet. Wie bereits anlässlich der Sitzung des Schulausschusses angesprochen, hat sich die FDP-Fraktion bei der letzten Fraktionssitzung u.a. mit dem Thema Schülerbeförderungskosten befasst. Eindeutig steht die FDP auch zur Fahrtkostenerstattung über weitere vier Jahre für den Primarbereich. Der auslaufende Vertrag mit der Fa. Klimmek Reisen e.K. sollte neu abgeschlossen werden. Die FDP hat die Möglichkeiten erörtert, die Sport- und Sonderfahrten für die Schüler des Gymnasiums und der Sekundarschule streichen zu können. Dies hätte eine Einsparung von ca. 40.000,-€ ergeben. "Nach intensiver Diskussion haben wir uns dann entschieden, auch diese Sportfahrten weiterhin mit einem Bus durchzuführen", teilt Altmann nun mit. Die FDP-Fraktion wird im Haupt- und Finanz-Ausschuss und im Rat dementsprechend abstimmen. |
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50 Jahre FDP Wir bedanken uns bei Herrn Franke für 50 Jahre FDP Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit in der Wülfrather Politik. Zum Dank überreichte Hans-Peter Altmann ihm am Donnerstag, 19.10.2023, eine Urkunde und eine Theodor-Heuss-Medaille beim "Liberalen Treff". Zu den Gratulanten zählte auch Bürgermeister Rainer Ritsche. Er erinnerte an die vielen Ämter, die Herr Franke im Stadtrat bekleidet hat, so als langjähriger Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion und Mitglied verschiedener Ausschüsse. Herr Ritsche bezeichnete die Zusammenarbeit als sehr angenehm und konstruktiv. "Fünfzig Jahre in der FDP Wülfrath - Sie haben jahrzehntelang die Politik hier aktiv mitgestaltet", so Ritsche. |
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Wohneigentum weiter fördern Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Wülfrath beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon insgesamt 46 Familien profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt Hans-Peter Altmann, Vorsitzender der FDP in Wülfrath. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein Bundesland hat eine so hohe Grunderwerbsteuer wie Nordrhein-Westfalen. „Um den Eigentumserwerb zu erleichtern, hat die FDP im Jahr 2022 noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kaufte, um darin selber zu wohnen, konnte darüber bis zu 10.000 Euro Förderung beantragen“, erläutert Herr Altmann. Das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ erfreute sich großer Beliebtheit. Auch Wülfrath hat davon profitiert. 46 Haushalte haben insgesamt 324.119,75 Euro erhalten. Im Durchschnitt hat eine Familie also 7.046,08 Euro bekommen. Über die Sommerpause hat die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Förderung allerdings abrupt und ohne Vorwarnung beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, bis alle Mittel abgerufen sind“, zeigt sich die FDP Wülfrath entrüstet. „Die Landesregierung muss ihren Feldzug gegen Wohneigentum sofort beenden!“, fordert die Wülfrather FDP. Denn der Beschluss zur Grunderwerbsteuer reihe sich ein in eine ganze Serie von Fehlentscheidungen: „Ob bei der Grundsteuer, den Beiträgen für den Straßenausbau und für Erschließungsstraßen oder der geplanten Abgabe auf Baumaterial – überall macht diese schwarz-grüne Landesregierung den Eigentumserwerb sowie das Bauen und Wohnen schwerer und teurer. Das führt bei uns Bürgerinnen und Bürger zu großer Frustration.“ |
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Rückblick auf die ersten zwei Jahre dieser Legislatur An dieser Stelle möchten wir Ihnen einen Einblick in unsere laufenden Aktivitäten im Stadtrat und den Ausschüssen geben. Die FDP stellt fest, dass inzwischen wieder eine etwas sachlichere Kommunikation zwischen den Ratsfraktionen herrscht. Ohne die Wahl von Herrn Fritz zum Kämmerer wäre das Klima im Rat schon lange besser gewesen. Diese von CDU und Grünen gegen alle anderen Fraktionen (auch gegen die Stimmen der FDP) durchgesetzte Wahl kostet die Stadt Wülfrath ca. eine Million Euro! Die FDP Wülfrath freut sich über das erfolgreiche WIR-Haus an der Wilhelmstraße und nutzt es selbst gerne für verschiedene Veranstaltungen. Wir haben den Prozess zum Erhalt des Hauses als Treffpunkt für die Wülfrather unterstützt, und finden diese Entscheidung nach wie vor richtig. Aus Sicht der FDP hat der Zustand der Straßen in Wülfrath hohe Priorität. Hier muss in den nächsten Jahren unbedingt investiert werden, um die Infrastruktur für Bürger und Unternehmen zu erhalten. Der Leiter des Tiefbauamts, Herr Glahn, hat schon sehr gute Vorarbeit geleistet, die Politik muss jetzt folgen, speziell bezüglich des hierfür benötigten neuen Personals für das Tiefbauamt. Die zukünftige Solaranlage auf dem Dach von BEOS (die größte Dach-Solaranlage in NRW) ist aus unserer Sicht eine Erfolgsgeschichte für BEOS, die Stadtwerke und auch der Stadtverwaltung. Dieses Projekt tut dem Standort Wülfrath gut! Bei den Finanzen streben wir an, die städtischen Schulden nennenswert zu reduzieren. Die Kontrolle der Ausgaben und gleichzeitige Verbesserung der Einnahmen, wo immer sinnvoll möglich, sind dabei die wichtigsten Faktoren. Bei den Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege hat es schon erste Verbesserungen gegeben. Hier müssen aus Sicht der Liberalen in den nächsten Jahren weitere Personen angestellt werden. Die Schwierigkeit dabei ist, dass der Stellenmarkt sehr angespannt ist und es sehr wenige bis keine Bewerber*innen gibt. Der Neubau des Feuerwehrhauses im Bereich des alten Bahnhofes ist richtig und dringend erforderlich. Das Befahren der Bahnhofstrasse in beiden Richtungen werden wir noch prüfen. Zukünftig werden wir als FDP-Ortsverband uns auch weiterhin – gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen - mit der Aufgabe der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen befassen müssen. Dabei gilt es, die Regeln für ein gemeinsames Miteinander in unserer Stadt zu definieren und umsetzbare Lösungen zu erarbeiten, um es der Verwaltung und den Ordnungsbehörden zu ermöglichen die Umsetzung dieser Regeln so gut wie möglich anzuwenden. Für die finanzielle und personelle Ausstattung in diesem Zusammenhang muss die Politik die notwendigen Mittel freigeben. Die Sicherheit aller Menschen in Wülfrath ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Stadtverwaltung muss, um bürgernah und effizient arbeiten zu können, zunehmend digitale Angebote schaffen. Auch hier liegt es in den Händen der Politik die benötigten Mittel bereitzustellen. In Digitalisierung muss investiert werden, damit dadurch Abläufe für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Verwaltung vereinfacht werden. Gleiches gilt auch für die Digitalisierung der Schulen. Dieses Thema ist der FDP als Bildungspartei besonders wichtig, weil hier der Grundstein für Wohlstand und Fortschritt zukünftiger Generationen gelegt wird. Die Ausstattung mit Computern für alle Schülerinnen und Schüler und natürlich auch für alle Lehrkräfte muss selbstverständlich sein. Ebenso auch die Mittel, personell wie finanziell, um die IT-Infrastruktur aktuell zu halten, keine Sicherheitslücken entstehen zu lassen und die Fort- und Weiterbildung des Lehrpersonals zu ermöglichen. Dies alles sehen wir als wichtige Felder liberaler Bildungspolitik, die wir gerne weiter voranbringen wollen. Wülfraths Wirtschaft und Unternehmen sind uns ebenfalls sehr wichtig. Wir als FDP-Fraktion werden weiter für ein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima einstehen. Dazu zählt für uns Liberale auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Abbau von unnötiger Bürokratie, Erleichterungen bei der Ansiedelung von Unternehmen, Erhalt der Geschäfte in der Innenstadt, Geschäftsräume für Einzelhandels- und Handwerksbetriebe – all das kann Wülfrath bieten, und dies ist für uns als FDP wichtig. Nur eine gesunde Wirtschaft ermöglicht die solide Finanzierung der öffentlichen Leistungen und Ausgaben! Last but not least ein Ausblick zum Themenkomplex „Klima“. Wir als Wülfrather Liberale stehen für Klimaschutz durch neue Technologien. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist das kommende Projekt von Lhoist zur CO2-Vermeidung, zu dem wir gemeinsam einen klimapolitischen Themenabend am 8. Mai 2023 im WIR-Haus anbieten. Wülfrath ist mit seinen in Klimafragen sehr aktiven Stadtwerken und dem Klimaschutz-Management der Stadtverwaltung, der Solaranlagen-Ausstattung öffentlicher Gebäude usw. schon gut aufgestellt, und wir Liberale werden dies auch in Zukunft nach Kräften unterstützen. Wenn diese Ausführungen Ihr Interesse geweckt haben, kommen Sie doch einmal zu einem unserer Treffen oder schreiben Sie uns eine Mail an info@fdp-wuelfrath.de 
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