Der Straßenausbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe die für bestimmte Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus erhoben wird. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind neben den landesrechtlichen Regelungen (Kommunalabgabengesetz – KAG) die ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen (Wülfrath). Der NRW-Landtag hat am 18.12.2019 eine umfassende Reform des KAG ab 01.01.2020 beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte sind:

• Spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen
• Halbierung der Höchstsätze –
  Neue Staffelung der Anliegerbeiträge
• Förderprogramm des Landes in Höhe von 65 Millionen Euro als Ausgleich für die Kommunen
• Erstellung eines transparenten Straßen- und Wegekonzeptes durch die Kommunen
• Verpflichtende Bürgerbeteiligung vor Beginn von Baumaßnahmen
• Praktikable Härtefallregelung und
  Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zu marktüblichem Zinssatz
• Evaluation der Neuregelung nach drei Jahren

Einen detaillierteren Überblick und den Gesetzentwurf zur Novellierung des KAG finden Sie auf der Homepage von Henning Höhne,  Parlamentarischer Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion hier.

Ergänzend ein Kommentar des FDP-Ortsvorsitzenden, Jürgen Merrath, zu diesem kontrovers diskutierten Thema: Wir müssen uns ehrlich machen.

Fünf Gründe warum sich die FDP für ein Optionsmodell bei den Straßenausbaubeiträgen in NRW einsetzen sollte.