Straßenausbaubeiträge

Der Straßenausbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe die für bestimmte Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus erhoben wird. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind neben den landesrechtlichen Regelungen (Kommunalabgabengesetz – KAG) die ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen (Wülfrath). Der NRW-Landtag hat am 18.12.2019 eine umfassende Reform des KAG ab 01.01.2020 beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte sind:

  • Spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen
  • Halbierung der Höchstsätze –
    Neue Staffelung der Anliegerbeiträge
  • Förderprogramm des Landes in Höhe von 65 Millionen Euro als Ausgleich für die Kommunen
  • Erstellung eines transparenten Straßen- und Wegekonzeptes durch die Kommunen
  • Verpflichtende Bürgerbeteiligung vor Beginn von Baumaßnahmen
  • Praktikable Härtefallregelung und
    Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zu marktüblichem Zinssatz
  • Evaluation der Neuregelung nach drei Jahren

Einen detaillierteren Überblick und den Gesetzentwurf zur Novellierung des KAG finden Sie auf der Homepage von Henning Höhne,  Parlamentarischer Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion hier.

Ergänzend ein Kommentar des FDP-Ortsvorsitzenden, Jürgen Merrath, zu diesem kontrovers diskutierten Thema: Wir müssen uns ehrlich machen.

Fünf Gründe warum sich die FDP für ein Optionsmodell bei den Straßenausbaubeiträgen in NRW einsetzen sollte.