Kinderbildungsgesetz – mehr Qualität, mehr Geld, gezielte Entlastung

Marcel Hafke, MdL, Sprecher der FDP für Familie und Kinder

Mehr als zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des NRW-Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat der NRW-Landtag am Freitag (29.11.2019) die erste große Reform des Gesetzes beschlossen. Zum Beschluss der Reform des KiBiz durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:

„Mit dem Beschluss der KiBiz-Reform erhalten die Erzieherinnen und Erzieher, Träger, Eltern und Kinder Planungssicherheit. Ab dem 1. August 2020 wird pro Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung fließen. Damit wird unter anderem das Kita-System endlich auskömmlich finanziert und die langjährige Forderung der FDP-Landtagsfraktion umgesetzt, die Kindpauschale jährlich den tatsächlichen Personal- und Sachkosten anzupassen. Gezielte Investitionen, unter anderem in die Fachberatung, die sprachliche Bildung der Kinder und das Personal, werden die Qualität der Kindertagesbetreuung deutlich verbessern.

Darüber hinaus werden weitere zusätzliche 200 Millionen Euro in ein weiteres beitragsfreies Jahr investiert. Die KiBiz-Reform sorgt damit für mehr Qualität und mehr Geld im System sowie für eine gezielte Entlastung von Familien mit jungen Kindern. Für die Platzausbaugarantie für die Kommunen werden jährlich mindestens 115 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren bringt die NRW-Koalition aus FDP und CDU die Wünsche der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Eltern durch Änderungen am Gesetzentwurf noch besser in Einklang. Wir ermöglichen einerseits Team-Fortbildungen und Team-Tage für das Personal, die für die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung unerlässlich sind. Wir entlasten jedoch auch die Eltern, die derzeit häufig vor der Herausforderung stehen, ihre Kinder während der Schließzeiten von Einrichtungen gut betreut zu wissen. Das Gesetz macht aber auch klar: Betreuungszeiten in den Einrichtungen können nur dann erweitert und mit zusätzlichen Landeszuschüssen finanziert werden, wenn es die personelle Situation vor Ort zulässt. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird nicht zu Lasten von Personalsituation und Betreuungsqualität gehen.“

Satzung der Stadt Wülfrath über die Erhebung von Elternbeiträgen mit Beitragstabelle

Der Rat der Stadt Wülfrath hat am 03.12.2019 mehrheitlich beschlossen die Elternbeiträge für die Kitas und die Ogata um drei Prozent ab 2020 zu erhöhen. Für die ursprünglich von der Verwaltung vorgesehene jährliche automatische (dynamisierte)  Anpassung der Beiträge bis 2024 gab es keine Mehrheit. Die FDP Wülfrath hält bereits die für 2020 beschlossene Beitragserhöhung für ein falsches Signal. Schließlich will die Stadt Wülfrath mit der Strategie Wülfrath 22+ mehr Einwohner für die Stadt gewinnen. Dazu sollte es insbesondere für junge Familien attraktiver und nicht unattraktiver werden. „Im Interesse der Familienfreundlichkeit“ hat Ratsherr Hans-Peter Altmann (FDP) die Erhöhung daher abgelehnt.