Beiträge 2019

FDP Ortsvorsitzender im Sommerinterview

Im Sommerinterview mit der WZ hat sich der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Jürgen Merrath, nochmals zur Strategie Wülfrath 22plus bekannt. Er forderte allerdings, dass die darin genannten Schwerpunkte Wohnen, Arbeitsplätze und Mobilität endlich auch angepackt werden müssen. Mit der Änderung des Regionalplans sei die Verwaltung auf dem richtigen Weg. Leider hätte sie aber dabei vergessen, die Politik adäquat einzubinden und die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig darüber – zumindest – zu informieren.

Zum Thema Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr wies er daraufhin, dass er sich nicht aufstelle lasse, weil er dieses Amt nicht anstrebe. Da bisher noch niemand Ambitionen für dieses Amt anmeldete, wird die FDP höchstwahrscheinlich ohne eigenen Kandidaten antreten. Die Unterstützung eines Kandidaten einer anderen Partei könne er sich durchaus vorstellen. Dies würde aber dann der Ortsparteitag entscheiden. Zunächst müssten aber erst einmal diese Kandidaten nominiert werden; vorher erübrigt sich jegliche Diskussion darüber, wen die FDP ggf. unterstützt.

FDP Wülfrath präsentiert Zehn-Punkte-Plan

Die FDP Wülfrath hat klare Vorstellungen zur Zukunft der Kalkstadt Wülfrath. In einem Sommerinterview mit der Westdeutschen Zeitung (WZ) hatte der Ortsverbandsvorsitzende Jürgen Merrath Gelegenheit diese zu präsentieren. Hier die Kurzfassung:

  1. Kommunikation mit den (Haupt-)Gewerbesteuerzahlern verbessern, um grobe Fehleinschätzungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans zu vermeiden.
  2. Gewerbe- und Baugebiete ausweisen und attraktive Rahmenbedingungen (Digitalisierung) schaffen, um die Bemessungsgrundlage bei den Steuereinnahmen zu erhöhen (Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer, Grundsteuer).
  3. GWG stärker in den Verantwortung nehmen zusätzlichen Wohnraum bereitzustellen, um Menschen überhaupt die Möglichkeit zu geben, nach Wülfrath zu ziehen und dabei auch soziale Aspekte (preiswerten Wohnraum) mit berücksichtigen.
  4. Baugrundstücke nicht ausschließlich an den Meistbietenden verkaufen, sondern an denjenigen Bauträger, der für die Stadt das zielführendste Projekt (z.B. die anschließend günstigsten Mieten) anbietet.
  5. Förderprogramme in Anspruch nehmen, dort wo es sinnvoll ist („Gute Schule 2020“, digitale Infrastruktur etc.) und auf diese verzichten, dort wo es sich langfristig nicht rechnet (zweckgebundene Zuschüsse für den Zeittunnel).
  6. Interkommunale Zusammenarbeit aus ureigenstem Interesse (kleinste Kommune im Kreis Mettmann) immer wieder einfordern und aktiv vorantreiben (ggf. Überlegungen zum gemeinsamen Baubetriebshof mit Mettmann neu aufnehmen).
  7. Aufgabenverlagerungen an den Kreis Mettmann immer wieder neu prüfen, um Einsparpotenziale auszuschöpfen (z.B. im Bereich Ausschreibung von Bauleistungen oder im Personalwesen; ggf. auch Abgabe des Zeittunnels an den Kreis Mettmann).
  8. Finanzierungen möglichst projektbezogen über Gebühren und nicht pauschal vornehmen, damit der Bürger weiß und erkennt, welche Leistung er für sein Geld bekommt.
  9. Kommunikation gegenüber dem Bürger verbessern, um die Akzeptanz für ggf. notwendige Steuererhöhungen zu erhöhen. Zum Beispiel die signifikanten Kostensteigerungen im Kinder- und Jugendhilfe­bereich besser erläutern/propagieren, da für erkennbare Quantitäts- und Qualitätssteigerungen bei den Kitas oder bei den Schulen erfahrungsgemäß auch die Bereitschaft steigt dafür mehr zu bezahlen.
  10. Attraktivität der Stadt verbessern (Wohnungen, Arbeitsplätze, Mobilität zuzüglich „Weiche Faktoren“: Bildung, Sport, Grünes, Nahversorgung etc.) oder zumindest nicht verschlechtern (z.B. durch Schließung von wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge oder kontraproduktive Steuererhöhungen), um Familien und insbesondere erwerbstätige Menschen nach Wülfrath zu locken.

FDP Wülfrath auf dem Landesparteitag 2019

Joachim Stamp zeigte Verständnis für die Schüler-Proteste „Fridays für Future“. Er rate davon ab, die berühmte Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihr Anliegen nicht ernst zu nehmen. „Sie hat einen Nerv getroffen, der viele Menschen umtreibt.“ FDP-Bundeschef Christian Lindner ergänzte und warb für ein Umdenken beim Klimaschutz – weg von Verboten, hin zu Innovationen. Der FDP-Landesverband verabschiedete zudem einen Aufruf zur Europawahl am 26. Mai. Stamp und Lindner hatten zuvor vor dem Erstarken von Rechtspopulisten in Europa gewarnt. In der gesamten EU werde deshalb ein „Bollwerk für die europäischen Werte und die Demokratie“ gebraucht, sagte Stamp.

Von besonderem Interesse waren aber auch die kommunalpolitischen Themen zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer sowie zur Reform der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz.

Die FDP Wülfrath war auch diesmal wieder beim FDP-Landesparteitag dabei. Der Klimaschutz und die bevorstehende Europawahl waren diesmal zentrale Themen.

Presseartikel aus 2019 finden Sie hier:

Presse 2019