Beiträge 2018

FDP gegen Grundsteuererhöhung

Grundsteuererhöhung ist haushalterisch nicht notwendig, strategisch kontraproduktiv und im kommunalen Wettbewerb unzweckmäßig. Der Haushalt in Wülfrath weist nach aktueller Planung derzeit – auch ohne Maßnahmen der Haushaltssicherung – sowohl für 2019 als auch für 2020 einen Überschuss aus und ermöglicht dadurch einen Schuldenabbau. Die Notwendigkeit einer Grundsteuererhöhung ist daher momentan nicht gegeben. Die Verwaltung und der Rat der Stadt Wülfrath haben sich mit der Strategie “Wülfrath 22+” einvernehmlich dafür ausgesprochen, eine Wachstumsstrategie zu verfolgen und mehr Einwohner für Wülfrath zu gewinnen. Eine Grundsteuererhöhung, die unmittelbar das Wohnen in Wülfrath verteuert, bewirkt das genaue Gegenteil und ist daher nicht nur sozialpolitisch bedenklich sondern auch wachstumsstrategisch betrachtet kontraproduktiv. Die Stadt Wülfrath steht im Werben um die Ansiedlung und den Zuzug von möglichst einkommenskräftigen Bürgern vor allem im (wirtschaftlichen) Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen. Derzeit liegt die Stadt Wülfrath mit ihren Hebesätzen bei der Grundsteuer B (baulich) und A (agrarisch) im Kreis Mettmann entweder im Durchschnitt oder bereits darüber (Grundsteuer B: Wülfrath 465, Kreis 464; Grundsteuer A: Wülfrath 245, Kreis 219). Die von der Stadt Wülfrath geplante Anhebung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 550 und bei der Grundsteuer A auf 320 würde der Stadt im kommunalen Vergleich einen imageschädlichen negativen Spitzenplatz bescheren und ist daher der Höhe nach nicht nur als unverhältnismäßig sondern auch insgesamt als wirtschaftlich unzweckmäßig abzulehnen.

FDP Wülfrath auf dem Landesparteitag 2018

Die FDP Wülfrath war auch diesmal wieder beim FDP-Landesparteitag dabei. Die Wahl des Landesvorstandes und die Modernisierung Nordrhein-Westfalens standen dabei im Mittelpunkt. Dabei wurde Joachim Stamp mit einem überwältigendem Ergebnis von 95 % der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Stamp zog in einer überzeugenden Rede eine erste Zwischenbilanz der Koalition mit der CDU, die NRW seit gut neun Monaten regiert: “Wir haben geliefert. Wir haben die Hygiene-Ampel abgeschafft, die Ladenöffnungszeiten liberalisiert, die vollelektronische Gewerbeanmeldung ermöglicht und das Tariftreuegesetz entrümpelt.” Ferner versprach er schon bald verlässliche Daten zu einem überarbeiteten Kita-Gesetz, das 2021 in Kraft treten und den Kita-Trägern – nach der Überbrückungsfinanzierung durch das Sofort-Rettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro – auf Dauer eine auskömmliche Finanzierung sichern soll. Stamp betonte, dass die FDP auch bei der Digitalisierung voranschreite und bis 2025 für den Ausbau digitaler Infrastruktur insgesamt sieben Milliarden Euro mobilisieren will. Darüber hinaus sei die FDP außerdem im schwierigen Bildungsbereich mit zusätzlichen Stellen für die Schulen, der Förderung von “Talentschulen” in sozial schwachen Stadtteilen, einer flexibleren Umsetzung der Inklusion sowie bei der Rückkehrmöglichkeit von G8 auf G9 auf einem guten Weg. Letztlich sei die NRW-FDP der “Reform-Motor” der derzeitigen Landesregierung. Als Integrationsminister kündigte er an im Bundesrat, einen eigenen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegen zu wollen, bei kriminellen Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern “alles, was geht” zu unternehmen, um diese konsequenter abzuschieben und die Kommunen bei ihrer schwierigen Integrationsarbeit auch dadurch zu unterstützen indem soweit wie möglich nur noch anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge zugewiesen werden.

Bijan Djir-Sarai (MdB und Vorsitzender FDP-Bezirksverband Düsseldorf), Dirk Wedel (Sts im NRW-Justizministerium und Vorsitzender FDP-Kreisverband Mettmann), Stefan und Jürgen Merrath.

Die Beschlüsse und Wahlergebnisse vom Landesparteitag finden Sie hier: LPT 2018

Ortsparteitag 2018

Der Ortsparteitag der FDP war dieses Jahr durch die Wahl eines neues Vorsitzenden und dem Bericht des Landtagsabgeordneten Moritz Körner zur aktuellen Landespolitik geprägt. Moritz Körner resümierte über das was die CDU-FDP-Landesregierung bereits in wenigen Monaten erreicht hat und wies dabei in der Bildungspolitik auf die Rückkehr nach G9 an den Gymnasien sowie in der Wirtschaftspolitik auf das nunmehr schon dritte sogenannte Entfesselungspaket hin. Zudem hob er hervor, dass für die Kita-Rettung bereits 500 Millionen Euro in die Hand genommen wurden und die Landesregierung beschlossen hat 100 Millionen Euro, aus der von Bundesmitteln finanzierten Integrationspauschale, direkt an die Kommunen weiterzureichen. Auch weiterhin versprach er, wird die Landesregierung die Kommunen nicht allein lassen und bei ihren vielfältigen Herausforderungen und Investitionen unterstützen.

Bei der Vorstandswahl trat der langjährige Vorsitzende Hans-Peter Altmann nicht mehr als Vorsitzender an und schlug Jürgen Merrath als seinen Nachfolger vor. Letztlich wurden durch den Ortsparteitag folgende Vorstandsmitglieder einstimmig gewählt: Jürgen Merrath (Vorsitzender), Hans-Peter Altmann (Stellvertreter), Elisabeth Langner (Schatzmeisterin), Paul Thamm (Schriftführer) und Stefan Merrath (Beisitzer).

Ortsparteitag der FDP mit Moritz Körner, Jürgen Merrath und Hans-Peter Altmann. Foto: Thomas Reuter TME