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Aktuelle Themen

FDP Wülfrath auf dem Landesparteitag 2019

Die FDP Wülfrath war auch diesmal wieder beim FDP-Landesparteitag dabei. Der Klimaschutz und die bevorstehende Europawahl waren diesmal zentrale Themen.

NRW-Parteichef Joachim Stamp zeigte Verständnis für die Schüler-Proteste „Fridays für Future“. Er rate davon ab, die berühmte Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihr Anliegen nicht ernst zu nehmen. „Sie hat einen Nerv getroffen, der viele Menschen umtreibt.“ FDP-Bundeschef Christian Lindner ergänzte und warb für ein Umdenken beim Klimaschutz – weg von Verboten, hin zu Innovationen. Der FDP-Landesverband verabschiedete zudem einen Aufruf zur Europawahl am 26. Mai. Stamp und Lindner hatten zuvor vor dem Erstarken von Rechtspopulisten in Europa gewarnt. In der gesamten EU werde deshalb ein „Bollwerk für die europäischen Werte und die Demokratie“ gebraucht, sagte Stamp.

Von besonderem Interesse waren aber auch die kommunalpolitischen Themen zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer sowie zur Reform der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MdB und Sprecherin für Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion) und Stefan Merrath auf dem LPT 2019.

Die Beschlüsse (Klima, Europa, Grunderwerbsteuer, Kommunalabgabengesetz, Uploadfilter etc.) finden Sie hier: LPT 2019

Pressemitteilung: FDP gegen Grundsteuererhöhung in Wülfrath

Grundsteuererhöhung ist haushalterisch nicht notwendig, strategisch kontraproduktiv und im kommunalen Wettbewerb unzweckmäßig

Der Haushalt in Wülfrath weist nach aktueller Planung derzeit – auch ohne Maßnahmen der Haushaltssicherung – sowohl für 2019 als auch für 2020 einen Überschuss aus und ermöglicht dadurch einen Schuldenabbau. Die Notwendigkeit einer Grundsteuererhöhung ist daher momentan nicht gegeben.

Die Verwaltung und der Rat der Stadt Wülfrath haben sich mit der Strategie “Wülfrath 22+” einvernehmlich dafür ausgesprochen, eine Wachstumsstrategie zu verfolgen und mehr Einwohner für Wülfrath zu gewinnen. Eine Grundsteuererhöhung, die unmittelbar das Wohnen in Wülfrath verteuert, bewirkt das genaue Gegenteil und ist daher nicht nur sozialpolitisch bedenklich sondern auch wachstumsstrategisch betrachtet kontraproduktiv.

Die Stadt Wülfrath steht im Werben um die Ansiedlung und den Zuzug von möglichst einkommenskräftigen Bürgern vor allem im (wirtschaftlichen) Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen. Derzeit liegt die Stadt Wülfrath mit ihren Hebesätzen bei der Grundsteuer B (baulich) und A (agrarisch) im Kreis Mettmann entweder im Durchschnitt oder bereits darüber (Grundsteuer B: Wülfrath 465, Kreis 464; Grundsteuer A: Wülfrath 245, Kreis 219). Die von der Stadt Wülfrath geplante Anhebung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 550 und bei der Grundsteuer A auf 320 würde der Stadt im kommunalen Vergleich einen imageschädlichen negativen Spitzenplatz bescheren und ist daher der Höhe nach nicht nur als unverhältnismäßig sondern auch insgesamt als wirtschaftlich unzweckmäßig abzulehnen.

FDP Wülfrath präsentiert Zehn-Punkte-Plan

Die FDP Wülfrath hat klare Vorstellungen zur Zukunft der Kalkstadt Wülfrath. In einem Sommerinterview mit der Westdeutschen Zeitung (WZ) hatte der Ortsverbandsvorsitzende Jürgen Merrath Gelegenheit diese zu präsentieren. Hier die Kurzfassung:

Jürgen Merrath, Ortsverbandsvorsitzender FDP Wülfrath. Foto: Andreas Reiter (WZ)

  1. Kommunikation mit den (Haupt-)Gewerbesteuerzahlern verbessern, um grobe Fehleinschätzungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans zu vermeiden.
  2. Gewerbe- und Baugebiete ausweisen und attraktive Rahmenbedingungen (Digitalisierung) schaffen, um die Bemessungsgrundlage bei den Steuereinnahmen zu erhöhen (Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer, Grundsteuer).
  3. GWG stärker in den Verantwortung nehmen zusätzlichen Wohnraum bereitzustellen, um Menschen überhaupt die Möglichkeit zu geben, nach Wülfrath zu ziehen und dabei auch soziale Aspekte (preiswerten Wohnraum) mit berücksichtigen.
  4. Baugrundstücke nicht ausschließlich an den Meistbietenden verkaufen, sondern an denjenigen Bauträger, der für die Stadt das zielführendste Projekt (z.B. die anschließend günstigsten Mieten) anbietet.
  5. Förderprogramme in Anspruch nehmen, dort wo es sinnvoll ist (“Gute Schule 2020”, digitale Infrastruktur etc.) und auf diese verzichten, dort wo es sich langfristig nicht rechnet (zweckgebundene Zuschüsse für den Zeittunnel).
  6. Interkommunale Zusammenarbeit aus ureigenstem Interesse (kleinste Kommune im Kreis Mettmann) immer wieder einfordern und aktiv vorantreiben (ggf. Überlegungen zum gemeinsamen Baubetriebshof mit Mettmann neu aufnehmen).
  7. Aufgabenverlagerungen an den Kreis Mettmann immer wieder neu prüfen, um Einsparpotenziale auszuschöpfen (z.B. im Bereich Ausschreibung von Bauleistungen oder im Personalwesen; ggf. auch Abgabe des Zeittunnels an den Kreis Mettmann).
  8. Finanzierungen möglichst projektbezogen über Gebühren und nicht pauschal vornehmen, damit der Bürger weiß und erkennt, welche Leistung er für sein Geld bekommt.
  9. Kommunikation gegenüber dem Bürger verbessern, um die Akzeptanz für ggf. notwendige Steuererhöhungen zu erhöhen. Zum Beispiel die signifikanten Kostensteigerungen im Kinder- und Jugendhilfe­bereich besser erläutern/propagieren, da für erkennbare Quantitäts- und Qualitätssteigerungen bei den Kitas oder bei den Schulen erfahrungsgemäß auch die Bereitschaft steigt dafür mehr zu bezahlen.
  10. Attraktivität der Stadt verbessern (Wohnungen, Arbeitsplätze, Mobilität zuzüglich “Weiche Faktoren”: Bildung, Sport, Grünes, Nahversorgung etc.) oder zumindest nicht verschlechtern (z.B. durch Schließung von wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge oder kontraproduktive Steuererhöhungen), um Familien und insbesondere erwerbstätige Menschen nach Wülfrath zu locken.

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