2020

Westdeutsche Zeitung vom 22. Juni 2020

FDP unterstützt keinen Bürgermeisterkandidaten

Von Tanja Bamme

Wülfrath. In das Restaurant Akropolis hat die FDP ihre Mitglieder zur Wahlversammlung für die Kommunalwahl geladen. Sieben Personen, rund die Hälfte des FDP-Ortsverbandes, folgten der Einladung ihres Vorsitzenden Jürgen Merrath, der gemeinsam mit den Vorstandskollegen eine offene Listenwahl vorsah.

Die Mitglieder der FDP berieten sich über ihr Wahlprogramm. Foto: Tanja Bamme

Und so war der Vorgang der Wahlbezirks- und Reservelistenwahl nach gerade einmal 30 Minuten abgeschlossen.  Viele Überraschungen halten die Listen nicht breit. „Auf der Reservelisten starten wir mit zwei erfahrenen Mitgliedern“, so Merrath, der das Ratsmitglied Hans-Peter Altmann und den sachkundigen Bürger Gerd Langner für die beiden ersten Plätze gewinnen konnte. Auf dem dritten Platz findet sich die Lehrerin Melanie Falkenstein wieder. „Ein Gewinn für uns, denn sie kennt sich in den Bildungsthemen bestens aus“, ist sich der Verbandsvorsitzende sicher, der sich ebenso den Einzug des vierten Platzes in den Stadtrat wünscht.

FDP strebt drei Plätze im Wülfrather Stadtrat an

„Paul Thamm ist Fachinformatiker und demnach der Richtige, wenn es um das Thema Digitalisierung geht.“ Drei Plätze im Stadtrat strebt die FDP an, vier Plätze wären wünschenswert. „Und zwei sollten es mindestens werden, sonst haben wir grundlegend etwas falsch gemacht“, formuliert Jürgen Merrath seine Forderung. Warum er sich auf der Reserveliste lediglich auf dem sechsten Platz befindet, möchte er an dem Abend nicht thematisieren. Seinem Wahlbezirk (Sporthalle Fliethe) bleibt er jedoch treu. Und auch die anderen 15 Bezirke konnte die FDP besetzen. „Zwar nicht ausschließlich mit Mitgliedern, wir haben auch zwei Nicht-Mitglieder dabei“, so Merrath, „letztlich zählt allerdings die FDP-Verbundenheit.“

Ein überraschender Punkt auf der Tagesordnung dürfte die Verkündung der Kandidatenunterstützung für das Bürgermeisteramt gewesen sein. „Denn wir unterstützen in diesem Jahr keinen Kandidaten“, verkündete Merrath, der diesbezüglich die Zustimmung seiner Mitglieder erhielt. Eigentlich sollten die vier Kandidaten zu Gesprächen geladen werden. Dann kam Corona und die Meinungsbildung war nicht mehr möglich.

„Von der Persönlichkeit her, sind sicher alle Kandidaten wählbar“, zeigte sich Jürgen Merrath diplomatisch. „Benjamin Hann kenne ich überhaupt nicht und kann mir gar kein Urteil bilden. Rainer Ritsche steht für mich nicht für Aufbruch, er ist ein solider Verwaltungsmensch, bei seiner Wahl geht man kein Risiko ein. Mit Stefan Mrstik haben wir viele thematische Überschneidungen im Wahlprogramm. Andreas Seidler kenne ich persönlich sehr gut, das macht mich befangen. Er steht für mich persönlich für „Mut zum neuen Denken“, fasst der Vorsitzende seine Meinung zusammen. „Wir setzen auf die Mündigkeit der Bürger, die selbst wissen, welcher Kandidat am besten zu unserem Wahlprogramm passt.“

Und um genau dieses Wahlprogramm ging es im letzten Teil der Versammlung. In acht Schwerpunktbereichen, wie etwa Digitalisierung und Wirtschaftsförderung, hat die FDP Wülfrath 32 Forderungen formuliert.

 

TäglichME vom 13. März 2020

Für die Kommunalwahl fehlt der FDP noch ein Kandidat

Von Thomas Reuter

Auf dem Ortsparteitag wurde Jürgen Merrath gestern Abend als Vorsitzender bestätigt. Er kritisiert: „Wohnen, Mobilität, Arbeitsplätze – da ist nix passiert in Wülfrath.“

Der wiedergewählte Vorsitzende Jürgen Merrath (r.) ehrte gestern Abend Juliane Brocke und Hans-Peter Altmann, die seit 50 Jahren der FDP angehören. Foto: TME

Jürgen Merrath bleibt Vorsitzender der FDP in Wülfrath. Ohne Gegenstimme wurde er gestern Abend auf dem Ortsparteitag im Restaurant „Akropolis“ wieder gewählt. Den Vorstand komplettieren Hans-Peter Altmann (stellvertretender Vorsitzender), Elisabeth Langner (Kassiererin) und Schriftführer Paul Thamm. Neuer Beisitzer: Gerd Langner.

Der Parteitag war noch frei von „Wahlkampf-Gerassel“. Die Wahlkreis-Kandidaten werden die Liberalen zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Denn: Noch haben sich nicht genug Kandidaten gemeldet. „Wir haben erst für 15 der 16 Wahlkreise Kandidaten“, so Merrath offen.

Einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten wird die FDP nicht aufstellen. Offen ist, ob sie einen der Kandidaten unterstützen wird. „Andreas Seidler von der CDU hat uns gebeten, sich einmal vorstellen zu können. Das wird natürlich möglich sein. Dann entscheiden wir, ob wir eine Unterstützungsaussage treffen oder ihn sogar mitaufstellen“, so Merrath.

So stand im Mittelpunkt des Parteitags, den zehn der 15 Mitglieder der FDP Wülfrath besucht haben, der Bericht des Vorsitzenden. Merrath streifte dabei eine Vielzahl an Themen. Die Wachstumsstrategie Wülfrath 22+ halte er für grundsätzlich richtig. „Das wird aktuell deutlich durch die wegbrechende Gewerbesteuereinnahme. Die Einkommenssteuer ist da wirklich eine stabile, verlässliche Größe.“ Um diese zu steigern müsste Wülfrath mehr Einwohner haben. Aber hier gelte: „Wohnen, Mobilität, Arbeitsplätze – da ist nix passiert in Wülfrath.“ Vor diesem Hintergrund hält Merrath „aus strategischen Gründen“ die Möglichkeiten neue Baugebiete nach einer Regionalplanänderung für richtig. „Das ist nur grottenschlecht verkauft worden“, kritisiert er. Politik und Bürger seien in Wülfrath zu spät informiert und mitgenommen worden. Dass es im vergangenen August überhaupt eine Bürgerionfoveranstaltung zum Thema gegeben habe, sei eine „Mitschuld“ der FDP. „Weil wir immer mehr Transparenz und mehr Dialog gefordert haben.“

In Sachen Klimaschutz sei Wülfrath von „Fridays for Future“ wachgerüttelt worden. Auch deren Engagement sei es zu verdanken, dass das Wülfrather Klimaschutzkonzept aus den Schubladen geholt worden sei. „Wir haben in dieser Frage in Wülfrath gar kein Erkenntnisproblem sondern ein Umsetzungsproblem“, so Merrath. Erste Dingen würden in diesem Jahr aber realisiert, so seine Hoffnung.

Als „zäh und langsam“ bezeichnete Merrath die Bemühungen in Sachen Digitalisierung in Wülfrath. Die FDP habe seit 2018 die Stadt auf Fördermöglichkeiten aufmerksam gemacht. Diese zu ergreifen habe gedauert. Dass nun ein Konzept vorlege – TME berichtete – begrüßt er. „Hoffentlich geht es mit der Umsetzung schneller.“

Für 50-jährige Zugehörigkeit in der FDP werden in diesem Jahr Juliane Brocke, Heinrich Meckenstock und Hans-Peter Altmann geehrt. Statt eines Geschenks hat die FDP 150 Euro für Pflanzaktionen anlässlich des diesjährigen Dreck-weg-Tags an die Stadt gespendet.

 

Täglich ME vom 23. Februar 2020

FDP: Klare Abgrenzung zur AfD

Von Thomas Reuter

Die FDP Wülfrath nimmt die Ereignisse im Thüringer Landtag zum Anlass, ihre Haltung zum Umgang mit der AfD zu bestärken und deutlich zu machen. „Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat uns bestürzt und beschämt; sein Rücktritt war unvermeidlich. Der Tabubruch in Thüringen hat Zweifel an der Abgrenzung der FDP nach rechts geweckt und Vertrauen zerstört. Dass sich unser Bundesvorsitzender Christian Lindner im Namen der FDP für diesen schwerwiegenden Fehler entschuldigt hat, war richtig und notwendig.“

Der Verantwortung, um neues Vertrauen zu werben, müsse sich nun die ganze Partei stellen. Die FDP Wülfrath sei sich dieser Verantwortung bewusst. „Wir werden keinen Zweifel an unserem Einsatz für eine tolerante, weltoffene und vielfältige Gesellschaft lassen und auch für ein solches Miteinander in Wülfrath eintreten“, so Vorsitzender Jürgen Merrath.

Die Liberalen teilen, so Merrath, die Sorge aller Demokratinnen und Demokraten vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland. „Eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und teils sogar offen damit wirbt, die den Diskurs in unserem Land bereits verschoben hat und rassistische, antisemitische und undemokratische Vorstellungen propagiert, ist für uns niemals Partner. Daher begrüßen wir seitens unserer Bundesspitze die Bekräftigung des Ausschlusses jedweder Kooperation mit der AfD.“

Man werbe, unterstreicht Merrath, auch dafür, „bei der Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus auf einen reflexhaften Bezug zum Linksextremismus zu verzichten. Selbstverständlich lehnen wir als Freie Demokraten jede Form von Extremismus ab. Weder einer Beschäftigung mit dem Rechts- noch mit dem Linksextremismus werden wir gerecht, wenn wir beides zusammenwerfen.“ Eine fundierte und damit im Kampf gegen extremistische und antidemokratische Bestrebungen erfolgreiche Auseinandersetzung erfordert eine differenzierte Betrachtung. Deshalb sei die von der Bundesspitze ausgegebene Losung „keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei“ die richtige Antwort.

Hinsichtlich der Linkspartei sei aber dennoch eine sachbezogene Zusammenarbeit – wie im Bundestag bei der gemeinsamen Initiative von FDP, Grünen und Linken zur Verkleinerung des Parlaments – damit möglich.