2019

Rheinische Post vom 27. Oktober 2019

FDP wirbt um Nachwuchs und verteilt gelbe Säcke

Von Sandra Grünwald
Die aufgerollten gelben Säcke sind begehrt. Foto: RP/Miserius

 

Die Sonne strahlt vom Himmel, nur der kalte Wind, der durch die Fußgängerzone pfeift, erinnert daran, dass der Herbst bereits angebrochen ist. Am Samstagvormittag wird der Stand des FDP-Ortsverbandes Wülfrath besonders häufig frequentiert, denn die fünf FDP-Mitglieder verteilen rollenweise gelbe Säcke.

„So viele wie heute haben wir noch nie herausgegeben“, freut sich Gerd Langner. Die aufgerollten Säcke sind begehrt. „Früher konnte man sie an vielen Stellen in Wülfrath bekommen“, weiß Hans-Peter Altmann, stellvertretender Vorsitzender und Ratsmitglied.

Doch inzwischen hat sich das geändert. „Das ist auch ein Grund, warum wir versuchen, unseren Stand immer aufzubauen.“ Die gelben Säcke zum Verteilen bekommt die FDP von Awista. „Kartonweise“, so der stellvertretende Vorsitzende. Nur bei strömendem Regen verzichtet der Ortsverband auf die Präsenz in der Innenstadt. „Dann sind hier sowieso keine Leute unterwegs“, weiß Hans-Peter Altmann. Alle vier Wochen – am dritten Samstag im Monat – hat die FDP ihren Stand in der Fußgängerzone. „Seit vielen Jahren schon“, betont Altmann, „das steht sogar im Abfallkalender.“ Und das Angebot wird von den Bürgern gut angenommen. „Bei so einem Wetter macht es Spaß“, erklärt Gerd Langner und fügt hinzu: „Und wenn dann noch Leute kommen, mit denen man sich unterhalten kann.“ Denn auch zu Gesprächen laden die FDP-Mitglieder ein – ein Angebot, das jedoch nicht so häufig angenommen wird. „Wir versuchen, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen“, meint Altmann, „aber man merkt schon, dass die allgemeine Politikmüdigkeit zugenommen hat.“ Der FDP-Ortsverband hat derzeit 15 Mitglieder und wünscht sich Zuwachs. „Wir haben wie viele Verbände und Vereine Nachwuchsmängel“, sagt Gerd Langner. Junge Leute würden sich nicht mehr gerne verbindlich engagieren. Elisabeth Langner führt dies auch darauf zurück, dass die Kinder nicht mit Politik vertraut gemacht werden. „Im Elternhaus sollte das Thema werden“, wünscht sie sich. „Ich kenne das gar nicht anders. Bei uns wurde viel diskutiert.“ Dabei ginge es nicht darum, dass alle einer Meinung seien. „Es ist wichtig, dass es verschiedene Parteien gibt, dass man eine findet, in der man sich wiederfindet“, sagt Gerd Langner. Dabei sind die jungen Leute durchaus engagiert, was auch die FDP-Mitglieder wissen. „Zum Beispiel bei Fridays for Future“, meint Altmann. Und dass auch dieses Engagement etwas bewegen kann. „Inzwischen findet ja in Sachen Plastikverpackung ein Wandel statt.“ Dennoch werden die gelben Säcke sicher noch einige Zeit benötigt.

Westdeutsche Zeitung vom 24. Oktober 2019

Die FDP bereitet sich auf die Kommunalwahl vor

Von Andreas Reiter
Jürgen Merrath ist Vorsitzender des Ortsverbandes. Foto: Gerd Langner FDP Wülfrath

Der entscheidende Ortsparteitag mit vielen Entscheidungen ist im Februar 2020.

Die FDP bereitet sich schon jetzt auf den Februar 2020 vor. In diesem Monat wird der Ortsparteitag mit einer langen Tagesordnung stattfinden. Dies wird beim Stammtisch in der Gaststätte „Altes Rathaus“ deutlich. Neben Vorstandswahlen wird vor allem die Kommunalwahl Thema sein. „Wir müssen 16 Wahlkreise besetzen, die Wahllisten erstellen“, sagt der FDP-Ortsverbandsvorsitzende, Jürgen Merrath, im Gespräch mit der WZ.

Ein Problem an diesem Termin sei aber, dass dann eventuell die Bürgermeisterkandidatenfrage noch offen sein könnte. „Wir wissen nicht, wie sich die anderen Parteien aufstellen“, so Jürgen Merrath. Die Liberalen selbst werden „höchstwahrscheinlich keinen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. „Ich mache es nicht und bisher hat niemand Ambitionen angemeldet“, sagt der FDP- Ortsverbandsvorsitzende. Eine endgültige Entscheidung in dieser Sache soll beim Ortsparteitag fallen.

Dann gibt es auch einen besonderen Anlass zu feiern. Gleich drei FDP-Mitglieder sind seit einem halben Jahrhundert den Liberalen treu. Juliane Brocke, Hans-Peter Altmann und Heinrich Meckenstock werden für jeweils 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Westdeutsche Zeitung vom 16. August 2019

Wülfrath 22 plus endlich mit Leben füllen

Von Andreas Reiter
Wohnen, Arbeitsplätze und Mobilität stehen für den Vorsitzenden des FDP-Ortsvereins, Jürgen Merrath, ganz oben auf der Agenda.

„Das Top-Thema ist die Strategie Wülfrath 22 plus.“ Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Jürgen Merrath, skizziert im WZ- Sommergespräch die Schwerpunkte der liberalen Politik in der Kalkstadt. Die Strategie sei richtig und gut, müsse aber endlich mit Leben gefüllt werden. Wohnen, Arbeitsplätze und Mobilität sind dabei die Stichworte für Jürgen Merrath.

Mit Blick aufs Wohnen täte sich nach der Änderung des Regionalplans etwas. Der Möglichkeit, mehr Baugebiete auszuweisen, stehe er positiv gegenüber, der Kommunikation darüber nicht, auch wenn in der nächsten Woche eine Info-Veranstaltung stattfinden wird. „Es gibt Kommunikationsprobleme bei der Stadt. Sie macht durchaus Gutes, ohne es den Bürgern angemessen zu erklären“, sagt Jürgen Merrath. Die erste Priorität sei nun, Lücken in der Innenstadt zu schließen. Die Strategie Wülfrath 22 plus habe ein großes Zeitfenster, genau wie der Regionalplan.

Brachliegende Flächen als Gewerbeflächen nutzen

„Die Leute kommen nur dann nach Wülfrath, wenn es Arbeitsplätze gibt“, ist sich Jürgen Merrath sicher. Zu diesem Thema habe er aber seit dem Beschluss über Wülfrath 22 plus noch nichts von der Verwaltung gehört. Sie habe keine Ideen kundgetan. „Wir müssen schauen, dass wir zusätzliche Gewerbegebiete schaffen. Wenn es nicht über Quantität geht, dann eben über Qualität“, sagt der FDP-Ortsverbandsvorsitzende. „Wo liegen brachliegende Flächen, aus denen man eventuell mehr machen kann?“, fragt er rhetorisch. Zudem verstehe er nicht, warum in den leerstehenden Gebäuden niemand untergebracht werden kann.

In Bezug auf die Mobilität hält es Jürgen Merrath für besonders wichtig, Pendeln zu ermöglichen. „Wenn wir bei den Arbeitsplätzen limitiert sind, müssen wir wenigstens in Sachen ÖPNV und S-Bahn-Anschluss optimal aufgestellt sein. Ein Ausbau des Nahverkehrs könne dazu führen, dass Bürger nach Wülfrath gelockt werden können.

Jürgen Merrath findet es großartig, dass sich so viele Menschen in Wülfrath ehrenamtlich engagieren. Foto: Gerd Langner FDP Wülfrath

„Ich mag den Begriff Schlafstadt nicht. Aber wenn viele Pendler nach Wülfrath ziehen, werden sie auch in Wülfrath einkaufen und Gaststätten besuchen“, meint der Liberale. Die Einkommenssteuereinnahmen täten der Stadt gut, weil diese planbarer seien, als die Gewerbesteuereinnahmen. Das Verhältnis dieser städtischen Einnahmequellen sei mittlerweile gleich. Der Haken am neuen Regionalplan sei aber, dass dieser sehr einseitig auf Einfamilienhäuser ausgerichtet sei. Sozialwohnungen spielten überhaupt keine Rolle. „Es muss aber eine Mischung geben“, betont Jürgen Merrath. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sei groß in der Stadt. Außerdem habe Wülfrath viele anerkannte Flüchtlinge, die ebenfalls auf Wohnungssuche sind. „Wenn die Unterkünfte an der Fortunastraße nicht mehr benötigt werden, warum soll man dann dort nicht preisgebundene Mietwohnungen anbieten?“, so eine Vorstellung des Liberalen.

In Sachen Klimaschutz hält Jürgen Merrath es für unglücklich, dass die Liberalen an den Pranger gestellt würden. „Wir haben sehr viel für den Klimaschutz gemacht und keiner will es wahrhaben“, sagt der FDP-Ortsverbandsvorsitzende. Dazu zähle zum Beispiel der Vorschlag, Verbrennungsmotoren nicht zu verbieten, sondern synthetische Kraftstoffe zu entwickeln. Von E-Autos hält er wegen der derzeitigen Situation um die Herstellung der Batterien nicht viel.Er kann sich aber zukünftig Busse vorstellen, die mit Wasserstoff angetrieben werden.

Über die Initiative „Fridays for Future“ (FFF) sagt Jürgen Merrath, dass er es großartig finde, dass die jungen Menschen es geschafft haben, dieses für alle wichtige Thema Klimaschutz nach vorne zu bringen, „auch wenn ich von manchen Ideen nicht so überzeugt bin“. Das parteiübergreifende Massnahmenpaket sei eine tolle Leistung, „die wir FFF zu verdanken haben.“ Damit sei viel mehr erreicht, als den Klimanotstand auszurufen.

Ein großes Plus für Wülfrath sei, wie viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren. „Das finde ich großartig.“

Zum Thema Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr hat Jürgen Merrath klare Vorstellungen. „Ich lasse mich nicht aufstellen. Da ich dieses Amt nicht anstrebe, wäre es unehrlich.“ Aber: „Wenn jemand von uns Interesse anmelden würde, hätte ich kein Problem.“ Die FDP warte aber erst einmal ab, was die anderen Parteien machen. „Vielleicht unterstützen wir auch einen Kandidaten einer anderen Partei.“ Dies wiederum könnte der CDU helfen.

Täglich ME vom 29. Juli 2019

„Wann sorgt die Stadtverwaltung endlich für Transparenz?“

Von Thomas Reuter

“Wohnen am Rhein”: Bis Ende September können Bürger und Stadt Bedenken und Anregungen laut FDP äußern. Vorsitzender Merrath beklagt, die Stadt die Bürger zu wenig informiert.

Von den Höhen des Metzgeshauses Weges hinab zu In den Eschen könnte auch Baugebiet “Wohnen am Rhein” entstehen. Bedenken müssen bei der Bezirksregierung bis Ende September 2019 eingereicht werden. Foto: TME
Jürgen Merrath, Vorsitzender des FDP-Ortsvereins, ist ungehalten. Es geht um die Pläne „Wohnen am Rhein“, mit dem das Land Wülfrath an vier Standorten im Stadtgebiet mehr als 20 Hektar Wohnbaufläche ermöglichen möchte. Dabei geht es Merrath, wie er im TME-Gespräch sagt, gar nicht um ein Pro oder Contra zum jetzigen Zeitpunkt, „sondern darum, dass die Stadt alles vermissen lässt, was für Erklärung sorgen könnte“. Dabei, betont er, dränge die Zeit. Denn bis Ende September müssten sich Bürger und Stadt erklären und Stellung beziehen.

Das Thema Wohnen und dazu die Einbindung der Wülfrather Bevölkerung ist ihm „wirklich wichtig“.  Nachdem nun am 27. Juni der Regionalrat das Verfahren zur ersten Regionalplanänderung offiziell mit dem Erarbeitungsbeschluss gestartet habe, „ist jetzt die planende Verwaltung beauftragt sich mit den Menschen in der Region und ihren Institutionen über die Planung zu verständigen“, so Merrath zum Stand der Dinge. (Siehe dazu auch: https://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpdaenderungen/01rpdaen.html)

Bis zum 30. September 2019 können laut Merrath Anregungen und Bedenken bei der Bezirksregierung eingereicht werden. „Die Städte und Gemeinden müssten dazu bereits formal zur Stellungnahme aufgefordert worden sein“, so seine Einschätzung. Seine Bedenken: „Wie sollen sich die Bürger erklären, wenn ihre Stadt bisher keine Anstrengungen unternommen hat, ihre Bürger über die Pläne und Möglichkeiten zur Stellungnahme zu informieren?“ Es fehle einfach an Transparenz.

Konkret geht es Merrath um diese Aspekte: Wann und wie beabsichtigt die Stadt Wülfrath die Bürgerinnen und Bürger über den derzeitigen Sachstand und den weiteren Ablauf „Änderung des Regionalplans“ zu informieren bzw. sogar mit einzubinden? An welche konkreten Entscheidungen hat die Verwaltung denn gedacht, die jetzt noch von den politischen Gremien zu fassen wären? Und wie sollen diese bis 30. September zustande kommen, wenn bis dahin nur noch am 17. September der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung tagt und der Rat erst am 1. Oktober wieder zusammenkommt?

Oberer Flehenberg, Am Wasserturm, In den Eschen und in Düssel weist die Änderung des Regionalplans neue Wohnbaugebiete aus – mehr als 20 Hektar. In Düssel ist bereits eine Bürgerinitiative aktiv. Vom Flehenberg gab es in der letzten Ratssitzung erste kritische Nachfragen.

Dass das Verfahren – auch mit Unterstützung aus dem Wülfrather Rathaus – schon weiter gediehen sein könnte, mutmaßt Merrath. So habe die Stadt Wülfrath für Düssel-West den Zuschlag zur Teilnahme am europäischen Architekten-Wettbewerb „­European 15“ (Start: 22. März, Abgabe: 28. Juli, Bekanntgabe des Sieger-Entwurfs: 22. Dezember) erhalten. Merrath: „Wann sorgt die Stadtverwaltung endlich für Transparenz?“

Westdeutsche Zeitung vom 29. Juni 2019

Ein Drittel der Plätze ist unbelegt

Von Andreas Reiter
Die Flüchtlingsunterkunft in der Fortunastraße kurz nach ihrer Fertigstellung. Foto: Achim Blazy (abz)

Wülfrath. In den Unterkünften für Flüchtlinge sind von 363 belegbaren Plätzen 241 tatsächlich belegt. Die Verwaltung baut den Überhang ab, aber nicht komplett. Man wisse nicht, was die Zukunft bringt.

„Wir brauchen einen Überhang. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt.“ Sozialamtsleiter Mike Flohr berichtete im Ausschuss für Gesellschaft und Soziales im großen Saal des Rathauses über die aktuellen Belegungszahlen von Flüchtlingsunterkünften. 363 belegbare Plätze gibt es demnach, 241 Plätze davon sind tatsächlich belegt. Die Verwaltung baut nach Angaben des Sozialamtsleiters zwar Plätze ab, „aber mit Augenmaß“. Zum Beispiel der rote Backsteinbau neben dem Rathaus soll zeitnah der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zurückgegeben und der Mietvertrag vorzeitig aufgelöst werden, so Mike Flohr.

Die FDP kritisiert den Zustand des Geländes an der Fortunastraße

 Stefan Merrath, Sachkundiger Bürger der FDP, kritisierte, dass das Gelände an der Flüchtlingsunterkunft an der Fortunastraße in einem katastrophalen Zustand sei. Der vor Jahren gesäte Rasen sei noch nicht einmal gemäht worden. „Die Kinder spielen mittlerweile auf dem Friedhof Fußball“, sagte Stefan Merrath. Kämmerer Rainer Ritsche versicherte, dass sich die Verwaltung darum kümmern werde. Die Häuser an der Fortunastraße, zehn Doppelhaushälften, die für 2,8 Millionen Euro errichtet worden waren, sollen laut Kämmerer nach dem Wegzug der Flüchtlinge entweder von der Stadt vermietet oder verkauft werden. „Das ist dann eine Entscheidung der Politik“, sagte Rainer Ritsche. Ein Zeitfenster gibt es aber noch nicht.

Dass es Flüchtlinge „nicht so leicht auf dem Wohnungsmarkt haben“, merkte Mike Flohr an. Mehr als 80 bereits anerkannte Flüchtlinge leben noch in Unterkünften. Darunter sind auch einige, die nach ihrer Anerkennung Wülfrath zugewiesen wurden. Nach drei Jahren entfällt die Wohnsitzauflage. Daher könnte die Zahl der in Wülfrath lebenden Flüchtlinge ab 2020 deutlicher sinken. Die Stadt kalkuliert mit vier Zuweisungen pro Monat, allerdings ist die Zahl vage, weil es zum Beispiel Familienzusammenlegungen geben kann. Außerdem steige die Zahl der Flüchtlinge weltweit, so der Sozialamtsleiter. Dass sie derzeit nicht nach Deutschland kommen, sei eine Momentaufnahme und für die Zukunft nicht vorhersehbar.

Bergische Diakonie übernimmt die Schuldnerberatung

 Die Neuvergabe der Schuldner- und Insolvenzberatung stand ebenfalls auf der Agenda des Ausschusses. Den Zuschlag hat auf Empfehlung der Liga der Wohlfahrtverbände für den Kreis Mettmann die Bergische Diakonie erhalten. Judith Ortmann und Ralf Schwarzbach berichteten von ihrem Angebot. Im Haus-August-von-der-Twer an der Wiedenhofer Straße 16 ist die Schuldnerberatung untergebracht. Die Öffnungszeiten sind mittwochs von 14 bis 17 Uhr und donnerstags von 9 bis 14 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung. Die durchschnittliche Wartezeit betrage zwei bis vier Wochen, in dringenden Fällen reagiere die Diakonie am selben Tag. Dies geschehe, wenn zum Beispiel Räumungsklagen oder Kontopfändungen drohen.

Ilona Küchler, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte die Stellungnahme der Liga der Wohlfahrtsverbände als „lang, aber nichtssagend“. Dennoch sei sie mit dem Vertrag glücklich. Peter Schießtel (Wülfrather Gruppe) meldete allerdings Beratungsbedarf an. Daher wird das Thema im kommenden Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 2. Juli, ab 17 Uhr im Rathaus auf der Tagesordnung stehen.